Folgenabschätzung · Art. 22 DSG · Rechtsversion {version}

Datenschutz-Folgenabschätzung

Die Folgenabschätzung ist zwingend, wenn die geplante Bearbeitung «voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person führen» kann. Dieses Werkzeug klärt, ob das bei Ihnen zutrifft, und führt Sie durch die Abfassung in genau der Struktur, die Art. 22 Abs. 3 vorschreibt. Alles bleibt in Ihrem Browser.

Dies ist keine FRIA. Die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 der KI-Verordnung betrifft nur Einrichtungen des öffentlichen Rechts, private Einrichtungen, die öffentliche Dienste erbringen, sowie Betreiber von Kreditscoring oder Lebens- und Krankenversicherungstarifierung. Ein gewöhnliches privates KMU untersteht ihr nicht; falls doch, sagt es Ihnen der Klassifikator: prüfen Sie Ihren Anwendungsfall.

1. Birgt Ihre Bearbeitung ein hohes Risiko?

Art. 22 Abs. 2 nennt vier offene Kriterien — Art, Umfang, Umstände und Zweck — und benennt anschliessend zwei Fälle, in denen das Risiko «insbesondere» besteht. Diese beiden entscheiden für sich allein; die übrigen legen es nahe.

Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten in grossem UmfangGesetzliche VermutungGesundheit, religiöse oder politische Ansichten, Gewerkschaftszugehörigkeit, Intimsphäre, Herkunft, genetische oder biometrische Daten, Strafverfolgung, Sozialhilfe.DSG Art. 22 al. 2 let. a · DSG Art. 5 let. cSystematische Überwachung grosser Teile des öffentlichen RaumsGesetzliche VermutungKameras, Sensoren oder Bildauswertung, die einen öffentlich zugänglichen Raum dauerhaft erfassen.DSG Art. 22 al. 2 let. bProfiling mit hohem RisikoAutomatisierte Bewertung persönlicher Aspekte — Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, Vorlieben, Verhalten — deren Ergebnis die Person erheblich beeinträchtigen kann.DSG Art. 5 let. g · DSG Art. 6 al. 7 let. bAutomatisierte EinzelentscheidungAusschliesslich automatisiert getroffene Entscheidung mit Rechtsfolgen für die Person oder erheblicher Beeinträchtigung.DSG Art. 21Einsatz einer neuen TechnologieDer Gesetzestext nennt diesen Fall ausdrücklich: Ein generatives KI-Modell in einem Ablauf, der bisher keines enthielt, fällt darunter.DSG Art. 22 al. 2Verknüpfung mehrerer DatenquellenZusammenführung bisher getrennter Bestände, die ein Bild der Person ergibt, das keine Quelle allein lieferte.DSG Art. 22 al. 2Personen in Abhängigkeit oder in verletzlicher LageMitarbeitende, Bewerbende, Patientinnen und Patienten, Kinder, Leistungsbeziehende: Das Ungleichgewicht der Beziehung wiegt in der Risikobeurteilung.DSG Art. 22 al. 2

2. Sind Sie befreit?

Es bestehen zwei Entlastungen, und sie sind kaum bekannt. Sie senken das Risiko nicht: Sie befreien von der Pflicht zur Abschätzung.

Die Bearbeitung ist gesetzlich vorgeschriebenDer private Verantwortliche ist von der Abschätzung befreit, wenn er zur Bearbeitung gesetzlich verpflichtet ist.DSG Art. 22 al. 4System, Produkt oder Dienst ist für die vorgesehene Verwendung zertifiziertZertifizierung durch eine anerkannte und unabhängige Stelle. Die Befreiung gilt nur für die von der Zertifizierung erfasste Verwendung.DSG Art. 22 al. 5 · DSG Art. 13Sie befolgen einen dem EDÖB vorgelegten VerhaltenskodexDer Kodex muss auf einer Folgenabschätzung beruhen, Schutzmassnahmen vorsehen und dem EDÖB vorgelegt worden sein. Die drei Bedingungen gelten kumulativ.DSG Art. 22 al. 5 · DSG Art. 11

Ergebnis

Nichts deutet auf ein hohes Risiko hin

Aufgrund Ihrer Angaben wurde kein Faktor festgestellt. Das ist keine Entlastung: Die Beurteilung bleibt Ihre, und sie ist neu vorzunehmen, sobald sich Zweck, Umfang oder Umstände der Bearbeitung ändern.

Struktur vorgegeben durch Art. 22 Abs. 3 DSG. Rechtsversion 2026-08-27. Orientierungshilfe, keine Rechtsberatung.